Hessen: Bürokratieabbaugesetz bringt echte Entlastung

Ein Mausklick statt drei Amtsgänge: In Hessen beginnt der Umbau des Verwaltungsapparats – mit positiven Folgen für Bauanträge, Vereine und Berufszugänge.

Ein Bürokratieabbaugesetz wird beschlossen, das kaum jemand direkt in Händen hält – und doch alle betrifft. Es ändert, was oft im Kleingedruckten steht: Vorschriften, Verfahrensregeln, Formzwänge. 120 Einzelvorschriften fallen oder werden gelockert. Ein Schritt zur Entlastung – nicht nur für Bürger, auch für Unternehmen, Behörden und Vereine.

Gesetze mit Signalwirkung

Die Hessische Landesregierung verabschiedete mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz ein umfassendes Paket, das Verwaltungsprozesse entschlacken und gleichzeitig die politische Kultur verändern soll. „Bürokratie ist die Summe ihrer Einzelteile“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein. „Der Abbau beginnt im Detail – und wird am Ende groß.“

Was dabei zählt, sind nicht nur gestrichene Paragrafen. Es geht um Vertrauen – in Bürger, in Betriebe, in das Ehrenamt. Hessen ersetzt Kontrolle durch Zutrauen, Beglaubigungen durch digitale Kopien. Schriftformerfordernisse weichen E-Mails, Genehmigungsverfahren werden verkürzt, die Kommunikation mit Behörden modernisiert.

Digitalisierung, Bauordnung, Ehrenamt

Das Gesetz spart keine Lebensbereiche aus. Wer baut, muss künftig weniger Papier vorlegen. Wer Vereinsarbeit leistet, braucht keine Feste mehr anzumelden. In mehr als 70 Vorschriften reicht künftig die digitale Einreichung statt einer Originalkopie. Ein Meilenstein: Auch das Ehrenamt wird formal entlastet – mit konkreten Folgen für Dorffeste, Sportveranstaltungen und kulturelles Engagement.

„Wir wollen, dass die Menschen die Entlastung spüren“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Für ihn bedeutet Bürokratieabbau vor allem eins: „Pragmatisch denken. Praktisch handeln.“ Die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren sei entscheidend, um langfristig leistungsfähiger und bürgerfreundlicher zu werden.

Ein Kulturwandel beginnt

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz geht noch weiter: „Dieses Gesetz ist ein politisches Statement.“ Es markiere den Einstieg in einen dauerhaften Prozess. Hessen hat sich erstmals eigene „Ziele und Grundsätze der Regulierung“ gegeben – ein Instrument, das künftige Regelungen an ihrer Notwendigkeit messen soll. Es ist Bürokratie-Prävention im Wortsinn: vermeiden, was nicht sein muss.

Pentz sieht darin eine direkte Reaktion auf die Stimmung im Land. Laut Studien bemängeln 86 Prozent der Menschen, dass die öffentliche Ordnung erodiere. Über drei Viertel glauben, dass der Staat an seiner eigenen Bürokratie erstickt. Das neue Gesetz versteht sich auch als Antwort auf diese Zweifel – und als Versuch, die Akzeptanz staatlichen Handelns zu stärken.

Hessen will Vorreiter sein

Der Blick geht über Landesgrenzen hinaus. Hessen versteht sich als Taktgeber – auch für Bund und EU. Bereits heute unterstützt die Landesregierung Initiativen in Brüssel und Berlin, um dort den Bürokratieabbau zu beschleunigen. Der Impuls aus Wiesbaden ist klar: Wer fordert, muss selbst vorangehen.

Bürokratieabbau ist ein Marathon

Es ist ein Anfang. Mehr als einhundert Schritte, wie Ministerpräsident Rhein betont – aber eben erst der erste von vielen. Das Paket bleibt nicht folgenlos, sondern schafft eine neue Arbeitsgrundlage: für Verwaltungen, für Politik, für Bürger. Hessen stellt klar, dass Entlastung möglich ist – wenn man sie ernsthaft will.

oto – Hessischer Landtag. ©2025 Von Wolfgang Pehlemann Germany – selbst – by myself, CC BY-SA 3.0 de 

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