Wiesbadens Ausländerbeirat warnt vor Symbolpolitik bei der Migrationswende

Die „Migrationswende“, von der in der Landeshauptstadt viel die Rede ist, bleibt ein umstrittenes Signal – auch ein moralisches.

Die Bilanz klingt eindrucksvoll: Im ersten Halbjahr 2025 hat Hessen 1.017 Menschen abgeschoben – ein Anstieg von fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl neu ankommender Asylsuchender sinkt ebenfalls. Innenminister Poseck sieht die Maßnahmen der schwarz-roten Landesregierung – schärfere Grenzkontrollen, schnellere Verfahren, Einschränkungen beim Familiennachzug – auf ganzer Linie bestätigt.

Aus Sicht der Landesregierung ist der Trend klar: Weniger Migration, mehr Ordnung. Doch während in Wiesbaden die Pressemitteilung des Innenministeriums verteilt wird, wächst andernorts die Sorge.

Ausländerbeirat schlägt Alarm

Der Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden spricht von einer Politik, die auf Abschreckung statt Integration setzt. Die Vorsitzenden warnen vor einer Instrumentalisierung von Abschiebungen als Erfolgsmeldung. Besonders scharf fällt die Kritik an der geplanten Wiederaufnahme von Rückführungen nach Syrien und Afghanistan aus.

„Menschenrechte dürfen nicht verhandelbar sein“, heißt es aus dem Gremium. Und: „Symbolpolitik auf dem Rücken vulnerabler Gruppen schadet dem sozialen Frieden.“

Zwischen Zahlen und Schicksalen

Während das Innenministerium Zahlen liefert, betonen Kritiker die Schicksale dahinter. In Wiesbaden seien Familien, Frauen und Kinder betroffen gewesen, die längst Teil der Stadtgesellschaft seien. Wer sich einbringt, Deutsch lernt und arbeitet, solle eine Perspektive erhalten, fordern viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

„Was zählt mehr – Integration oder Statistik?“, fragen nicht nur Aktivisten, sondern auch Sozialarbeiterinnen, Lehrkräfte, Arbeitgeber. Eine klare Antwort gibt es nicht.

Vertrauen als politisches Gut

Dass der Innenminister die Proteste gegen Abschiebungen in unsichere Länder ignoriere, verunsichere viele, sagt Ibrahim Kizilgöz, Vorsitzender des Ausländerbeirats. Die Debatte hat eine neue Qualität erreicht. Es geht längst nicht nur um Paragraphen – sondern um Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wiesbaden, das historisch ein Zufluchtsort für Menschen aus aller Welt war, ringt um ein Gleichgewicht zwischen Ordnung und Offenheit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Balance gelingt – oder weiter ins Wanken gerät.

Die Migrationswende ist sichtbar – aber nicht unumstritten

Während die Landesregierung in Wiesbaden Wirkung vermeldet, wächst vor Ort der Zweifel. Die „Wende“ sei keine Lösung, sondern eine Herausforderung für Humanität und Demokratie, heißt es. Was in den kommenden Monaten folgt, wird über die Integrationspolitik in Hessen langfristig mitentscheiden

Symbolbild – Abschiebung am Flughafen ©2025 AI-generiert / Wiesbaden lebt

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