In Wiesbaden flackern die Mikrofone, Minister treten vors Podium – die EU will Paris, Hessen sagt: Nein, die Börse in Frankfurt bleibt hessisch kontrolliert.
In der hessischen Landeshauptstadt brodelt es – nicht auf dem Börsenparkett, sondern auf politischer Bühne. Die Landesregierung lehnt die Pläne der EU, die Aufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse an die europäische ESMA in Paris zu verlagern, entschieden ab. Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori schlagen Alarm – und setzen auf Nähe statt Fernsteuerung.
Börsenaufsicht gehört nach Hessen, nicht nach Paris
Boris Rhein formuliert seine Ablehnung scharf und unmissverständlich. „Diese Zentralisierung der Börsenaufsicht gefährdet unseren Finanzplatz“, sagte er am Montag in Wiesbaden. Man dürfe in wirtschaftlich instabilen Zeiten nicht die Kontrolle aus der Hand geben – schon gar nicht an eine Behörde, die Hunderte Kilometer entfernt sitzt.
Rhein argumentiert mit Tempo und Expertise vor Ort. „Die hessische Aufsicht kennt die Feinheiten, die Dynamik, die Eigenheiten des Frankfurter Handels – und sie kann blitzschnell eingreifen.“ Eine Verlagerung nach Paris sei nicht nur bürokratisch, sondern auch riskant. „Wer denkt, Zentralisierung sei automatisch effizienter, irrt gewaltig.“
Mansoori: Demokratie lebt von Nähe
Auch Wirtschaftsminister Mansoori stellt sich entschieden gegen das Vorhaben aus Brüssel. Er verweist auf das europäische Subsidiaritätsprinzip – Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am meisten bewirken. „Für die Börsenaufsicht bedeutet das ganz klar: Sie muss in Hessen bleiben.“ Mansoori warnt vor einem Verlust von Fachkompetenz und Vertrauen. „Die ESMA kennt nicht, was unsere Aufsicht kennt. Sie ist nicht dort, wo es zählt – am Puls der Märkte.“ Frankfurt sei ein Schwergewicht im europäischen Finanzsystem, das man nicht leichtfertig schwächen dürfe.
Wiesbaden als Stimme des Widerstands
Der politische Widerstand aus Wiesbaden ist mehr als regionales Eigeninteresse. Er ist Ausdruck eines tiefgreifenden Konflikts zwischen Zentralisierung und föderaler Verantwortung, zwischen Effizienzversprechen und demokratischer Bodenhaftung.
Die Botschaft aus Hessen ist klar: Die Kontrolle über Deutschlands bedeutendste Börse darf nicht zum Fernsteuerungsprojekt der EU verkommen. Die Landesregierung fordert ein differenziertes Vorgehen – mit Respekt vor gewachsenen Strukturen und funktionierenden Systemen.
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