Klick gegen Kafka – Bürokratie-Melder zeigt Wirkung in Wiesbaden

Der Bürokratie-Melder sorgt für Veränderung. Hessens Entbürokratisierungsminister Pentz zieht Bilanz – und sieht Bürgerbeteiligung als Motor für moderne Verwaltung.

Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz zieht Bilanz – und die fällt positiv aus. Seit dem Launch vom Bürokratie-Melder m sind 936 Meldungen eingegangen. Kein digitales Meckerbrett, sondern ein Impulsgeber für Reformen. Die Resonanz zeigt: Verwaltungsfrust ist keine Randnotiz, sondern Teil des Alltags vieler Bürger. Und diesmal hört das Land zu. Und reagiert.

Wiesbaden wird zur Werkstatt der Verwaltung

Der Melder ist kein Showprojekt. In Wiesbaden, dem Sitz der Landesregierung, ist die Plattform längst zum Rückkanal zwischen Bürgern und Behörden geworden. Hier wird nicht nur gesammelt, sondern geprüft, sortiert, umgesetzt. Besonders häufig melden Menschen doppelte Datenerhebungen, unnötige Formulare oder schleppende Verfahren – etwa bei der Gesundheit, der Bauverwaltung oder der Statistik. Jede Meldung wird von einem Team im Ministerium ausgewertet. Danach wird gefragt: Wo liegt der Fehler – in der Regel oder ihrer Anwendung?

Ein Klick für die Demokratie

Minister Pentz bringt es auf den Punkt: „Bürokratieabbau ist kein Kahlschlag.“ Jede Vorschrift hatte einmal ihren Sinn. Aber Sinn ist nicht ewig. Wenn sich Regeln überholen, wenn Prozesse entgleisen, braucht es Einsicht – und Änderung.

Do führten viele der Hinweise zu konkreten Anpassungen. Dutzende Vorschläge aus dem Bürokratie-Melder flossen etwa in das jüngste Bürokratie-Abbau-Paket ein: 120 Einzelmaßnahmen in 90 Gesetzen und Verordnungen wurden überarbeitet oder gestrichen – ein Kraftakt, dessen Ursprung oft ein Bürgerklick war.

TÜV-TÜV ade: Die Bündelungsbehörde wird aufgelöst

Ein besonders plastisches Beispiel liefert die nun angekündigte Abschaffung der Bündelungsbehörde. Sie prüfte bislang Umbauten an Fahrzeugen, die bereits vom TÜV begutachtet worden waren – also eine Art Doppelprüfung. Hessen war das einzige Bundesland mit dieser kuriosen Konstruktion. „Die Meldungen aus dem Bürokratie-Melder haben das sichtbar gemacht“, so Pentz. Jetzt fällt die Behörde weg. Ein Sieg der Vernunft – und ein Beweis dafür, dass Bürgerfeedback keine heiße Luft bleiben muss.

Von Wiesbaden nach Brüssel: Entbürokratisierung als Teamarbeit

Wiesbaden ist auch europäischer Taktgeber. Über das sogenannte Sounding Board bei der hessischen Landesvertretung in Brüssel fließen hessische Vorschläge direkt in EU-Prozesse ein. Ergebnis: Die umstrittene Green-Claim-Richtlinie wurde jüngst zurückgezogen – auch, weil Hessen gemeinsam mit der Wirtschaft und Gewerkschaften Druck gemacht hat.

„Bürokratieabbau funktioniert nur im Schulterschluss“, betont Pentz. Bürger, Politik, Verwaltung, Unternehmen – alle müssen mitziehen. Nur so entsteht nachhaltige Veränderung.

Bürokratie-Melder soll einfacher werden

Für die Zukunft kündigt das Ministerium weitere Schritte an. Die Plattform wird benutzerfreundlicher, die Meldefunktion vereinfacht. Jeder soll sich beteiligen können – ohne Vorkenntnisse, ohne Amtsdeutsch. „Jede Hessin, jeder Hesse kann Teil des Bündnisses gegen Bürokratie werden“, so Pentz. Was technokratisch klingt, wird hier zur demokratischen Übung: Bürger sagen, wo’s hakt – und der Staat hört hin.

Fazit: Wiesbaden als Blaupause

Ein Jahr Bürokratie-Melder zeigt: Der Staat kann lernen. Verwaltung kann zuhören. Und Veränderungen lassen sich von unten anstoßen. Wiesbaden zeigt, wie das geht – und liefert damit eine Vorlage, die bundesweit Beachtung findet.

Symbolfoto – AI generiert / Wiesbaden lebt!

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Gleich zum Bürokratie-Melder auf der Seite der Hessischen Staatskanzlei.