Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2025

Wiesbaden diskutiert über die Parkplatznot in der Stadt, berichtet über den digitalen Zwilling, über geflüchtete Menschen in Wiesbaden und gibt Einblick in die Situation auf dem Wohnungsmarkt. 

Die Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar begann mit einem Dringlichkeitsantrag der FDP zur Wiesbadener Sonderregelung bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Lucas Schwalbach (FDP) trug den Antrag vor, der darauf abzielte, den Beschluss der vergangenen Stadtverordnetenversammlung zur unbegrenzten Bargeldabhebung mit der neuen Bezahlkarte zurückzunehmen. Hintergrund: Das Hessische Sozialministerium hat in einer Pressemitteilung vom Tag klargestellt, dass eine solche Auslegung nicht praktikabel sei. Daher forderte die FDP, den entsprechenden Beschluss aus der vergangenen Stadtverordnetenversammlung aufzuheben.

Stadtverordnetenversammlung Live

Vor Eintritt in die Fragestunde, gedachte die Stadtverordnetenversammlung den Opfern des Terroranschalg am Morgen in München. Nach Mitteilung durch die CDU-Rathausfraktion wurde vor der Fragestunde außerdem Irmtraut Salzmann für den verstorbenen Dieter Schlemm als ehrenamtliche Stadträtin vereidigt. Vor den Stadtverordneten wurde die Bierstadter Ortsbeirätin verpflichtet. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende überreichte die Ernennungsurkunde.

Fragestunde 

Im Anschluss daran folgte die Fragestunde, die ein breites Themenspektrum umfasste:

• Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach den Nutzungszeiten der Wiesbadener Bürgerhäuser.

• Die Volt-Fraktion thematisierte die psychosoziale Beratung für städtische Mitarbeitende.

• Die Fraktion BLW/ULW/Wardak stellte Anfragen zu den Kosten und politischen Folgen der Causa Hinninger sowie zur Verzögerung bei der Beantwortung von Anfragen.

• Die Linke-Stadtfraktion setzte sich für Sensibilisierungsmaßnahmen gegen diskriminierende und rechtsextreme Strukturen in der öffentlichen Verwaltung ein.

• Weitere Themen waren nachhaltiger Wohnraum, Schwangerschaftsabbrüche in Wiesbadener Kliniken, die Kontrolle von E-Rollern im Straßenverkehr sowie die Rolle der Personalchefin von ESWE Verkehr.

Nach der Fragestunde folgte der Tätigkeitsbericht des Kommunalen Frauenreferats für die Jahre 2022 und 2023.

Ein weiterer zentraler Punkt auf der Tagesordnung war die Gewerbeflächenentwicklung. CDU und FDP forderten, die Landespolizei am Petersweg zu sichern. Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt hingegen setzten sich für eine Umsetzung des Leerstandsgesetzes in Wiesbaden ein, um mehr Wohnraum zu schaffen.

Die FDP brachte einen Antrag ein, das Projekt „Windkraft auf dem Taunuskamm“ zu beenden, während ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt darauf abzielte, Wohnungslosen eine kommunale politische Teilhabe zu ermöglichen. Zudem wurde die Optimierung von Verwaltungsprozessen in Wiesbaden diskutiert.

Im Bereich Digitalisierung befasste sich die Versammlung mit dem „Digitalen Zwilling für Wiesbaden“, während im Bildungsbereich Planungsmittel für den Bau einer neuen Sporthalle an der Ludwig-Beck-Schule freigegeben wurden. Auch das Wohnungsbauprogramm 2024 sowie der Ausbau der Kinderbetreuung wurden thematisiert.

Abschließend standen Finanz- und Verwaltungsfragen auf der Tagesordnung, darunter der Jahresabschluss des Eigenbetriebs TriWiCon, das Hallenbad Kostheim sowie die Entlastung des Magistrats für den Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31. Dezember 2021.

Die Versammlung bot ein breites Spektrum an Themen und zeigte erneut, wie vielfältig die politischen Herausforderungen in Wiesbaden sind. Die Sitzung dauerte mit Pause 7 Stunden. 

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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