Redaktion Wohnraum, Windkraft, Verkehr, Leerstandsgesetz … : Wiesbadens Stadtverordnete diskutieren erneut Zukunftsfragen.
Gleich zwei wichtige Sitzungen stehen diese Woche an: Bevor am Donnerstag die Stadtverordneten im Sitzungssaal zusammenkommen, trifft sich am Donnerstag der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Neues Rathaus, kurz gefasst
Stadtverordnetenversammlung Wann: Donnerstag, 13. Februar 2025, 16:00 Uhr Wo: Neues Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal, Schloßplatz 6, 65183 Wiesbaden
Um 15.30 Uhr beginnt die Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22. Es geht unter anderem um den öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrag zur Beendigung eines Kartellverwaltungsverfahrens. Ein komplexes Thema, das wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen dürfte. Ebenfalls auf dem Tisch: Die nächsten Schritte der Haushaltsberatungen. Welche Projekte bekommt Wiesbaden? Welche Investitionen stehen auf der Kippe??
Stadtverordnete entscheiden weiter: Wohnraum, Windkraft, Verkehrsplanung
Direkt im Anschluss ab 16 Uhr tagt erneut die Stadtverordnetenversammlung im Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung liest sich wie eine Liste der drängendsten Probleme der Stadt..
Ein Hauptthema: die Entwicklung von Gewerbeflächen und die Zukunft der Landespolizei am Petersweg. Eng verknüpft damit ist die Wohnraumpolitik. Die Stadtverordneten diskutieren, ob Wiesbaden ein Leerstandsgesetz einführt, um ungenutzte Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen..
Auch die geplanten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm sorgen weiterhin für Diskussionen. Soll das Projekt trotz Widerstand gestoppt werden? Naturschutz und Trinkwassergewinnung stehen dabei im Mittelpunkt.
Digitalisierung, Verkehr und politische Skandale
Wiesbadens Verkehrspolitik bleibt ein Dauerbrenner. Die Digitalisierung von Park- und Verkehrsinfos soll das Leben erleichtern. Gleichzeitig werden Engpässe diskutiert: Wie lässt sich die Parkplatznot in der Stadt lindern??
Brisante Personalfragen stehen ebenfalls erneut zur Debatte. Der Fall der Personalchefin von ESWE Verkehr und mögliche strafbare Handlungen werden thematisiert. Zudem sorgt die „Causa Hinninger“ weiterhin für politische Spannungen: Welche Kosten und politischen Folgen sind entstanden?
Stadtverordnetenversammlung Live
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