Stadtverordnetenversammlung, live

Wiesbaden diskutiert Über den Haushaltsplan 2025, über die Anpassung der Grundsteuerhebesätze, die Digitalisierung der städtischen Verwaltung und die Einrichtung von Fachklassen für Ausbildungsberufe…

Die öffentliche Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden schließt das politische Jahr 2024 ab. Bei einer umfassenden Tagesordnung kommen die Stadtverordneten im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Dabei diskutieren die Stadtverordneten heute über den Haushaltsplan 2025, innovative Verwaltungsprozesse, die Digitalisierung des Parkens und das umstrittene Ostfeldprojekt …

Stadtverordnetenversammlung Live

Bereits am Montag veröffentlichte die Tageszeitung die offizielle Bekanntmachung. Damit unterstreicht die Landeshauptstadt die Bedeutung dieses letzten politischen Ereignisses vor Jahresende. Interessierte finden den Sitzungsort im ersten Stock des Rathauses am Schlossplatz 6, die Zuschauertribüne im zweiten Stock. Wer Interesse hat, kann heute ab 16:00 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal Platz nehmen. Die komplette Tagesordnung, die zu jedem Diskussionspunkt Klarheit gibt, liegt vor Ort aus und ist auch online (siehe unten) verfügbar.

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift
2. Mitteilungen
3. Haushaltsplan 2025 – Kämmererentwurf und Vorbericht – Generaldebatte und Beschluss der Haushaltssatzung 2025
4. Synergien nutzen – Zukünftig gemeinsame Wahlen ermöglichen – Antrag CDU und FDP –
5. Innovativ und vernetzt: Verwaltungsprozesse in Wiesbaden für die Herausforderungen der Zukunft optimieren – Antrag Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt –
6. Millionengrab zuschaufeln – Ostfeld stoppen – Antrag Die Linke –
7. „Parken in Wiesbaden leicht gemacht. Digitalisierung städtischer Verkehrs- und Parkinformationen“ – Antrag AfD –
8. Parkplatznot in Wiesbaden – Antrag BLW/ULW/Wardak –
9. Führerschein für ehrenamtliche Helfer – Antrag BLW/ULW/Wardak –
10. Nennung von Namen in Sitzungen der STVV; Anfrage BLW/ULW/Wardak nach § 45 der GO der STVV

Tagesordnung II

1. Anträge aus den Haushaltsplanberatungen
1.1 Haushaltsansätze STVV, Fraktionen, Amt 16
1.2 Für mehr Transparenz und Flexibilität: Zukunftsfester Umgang mit dem Stellenplan
1.3 Anpassungen im Finanzhaushalt
1.4 Aktualisierung der Ausschüttungserwartung
1.5 Verteilung der Instandhaltungsmittel und Festsetzung der Höhe der Allg. Risikovorsorge
1.6 Ball des Weines
1.7 Klimabudget FHH
1.8 Ausstattung mit Tablets an Schulen – Einstieg in das 1:1 iPad-Projekt
1.9 WIVERTIS
1.10 Grundsteuer C – Ertragsvolumen ermitteln
1.11 Hilferufe der Kommunen endlich ernst nehmen – Konnexität einhalten!
1.12 Bund und Land müssen die Migrationsberatungsstellen auskömmlich finanzieren!
1.13 Zentrales Energie- und PV-Management der LH Wiesbaden
1.14 Den knappen Wohnraum effizient nutzen: Aufbau einer Wohnungstauschbörse für Wiesbaden
1.15 Weiterentwicklung des “sozialen Netzes”
1.16 Integration der Eigenbetriebe in das Fördermitteltool
1.17 Aktualisierung der Gewerbesteuer-Erwartung
1.18 Aktualisierung der Schlüsselzuweisungen und Veranschlagung einer Globalen Minderausgabe
1.19 Präzisierung Position 2-02-EHH-004

2. Sitzungsvorlagen aus den Haushaltsplanberatungen
2.1 Aufkommensneutrale Anpassung der Grundsteuer-Hebesätze
2.2 Haushaltsplan 2025 – Beteiligung der Ortsbeiräte
2.3 Neubau der Kindertagesstätte Kohlheckschule im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung des Wohngebietes „Waldviertel-westlich der Greifstraße“ in Dotzheim
2.4 Wirtschaftsplan 2025 und Mittelfristplanung 2026/2027/2028 der Entsorgungsbetriebe der LH Wiesbaden
2.5 WLW – Wirtschaftsplan für den städtischen Haushalt 2025 und Mittelfristplanung 2026 -2028 der  Wasserversorgungsbetrieben der LH Wiesbaden
2.6 Aktualisierung der Wirtschaftspläne 2025 der TriWiCon und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
2.7 Wirtschaftsplanung mattiaqua 2025
3. Festpreise auch für Taxifahrten innerhalb Wiesbadens ermöglichen
4. Risiken bei Drogenkonsum minimieren – Drug Checking ermöglichen
5. Sanierung Walhalla – Raumkonzept
6. Zuschuss Beratungsstelle Wildwasser e. V.
7. Einrichtung von Fachklassen in den Ausbildungsberufen Fachkraft für Lagerlogistik und Fachlageristin oder Fachlagerist an der Friedrich-List-Schule in Wiesbaden
8. Arbeitsmarkt- und Integrationsberatung für Geduldete und Gestattete
9. Bewirtschaftung städtischer Parkbauten durch die WiBau
10. Smart City Wiesbaden – Folgeförderung durch das Land Hessen im Rahmen des Förderprogramms
„Starke Heimat Hessen“
11. Sanierung des Bürgerhauses Sonnenberg als Bürger- und Vereinshaus mit Wohnungsnutzung – Grundsatzvorlage
12. Sanierung Rathaus
13. Stellenplan 2025
14. Bericht über die Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften der LH Wiesbaden 2023
15. Entwurf des Haushaltsplanes 2025 – Wirtschaftspläne der Gesellschaften
16. Bericht Evaluierung und Verlängerung Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit
17. Protokoll des Klimaschutzbeirates vom 5.09.2024
18. Erweiterung Bertha-von-Suttner-Schule – Ausführungsvorlage
19. Wirtschaftsplan 2025 der Stiftung Stadtmuseum Wiesbaden
20. Städtische Instandhaltungs- und Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportanlagen in 2024 (2. Verteilung)
21. Zuschüsse für Wiesbadener Sportvereine für langlebige Sportgeräte 2024 (2. Verteilung)
22. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld – Bericht zum Stand der Maßnahme einschließlich aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht
23. Umbau Süd-Ostflügel auf dem Südfriedhof – Unterkunft Bestattungsdienst

Tagesordnung III

1. Livestream und Audioaufnahmen, Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
2. Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der LHW zum 31.12.2021 Entlastung des Magistrats gem. § 114 HGO
3. Neufassung der städtischen Anlagerichtlinie
4. Anpassung der Grundsteuerhebesätze
5. Vorschlag für die Wahl einer/s Ortsgerichtsschöffin/-schöffen und einer/s stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/-vorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I
6. Vorschlag für die Wahl einer/s Ortsgerichtsschöffin/-schöffen und einer/s stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteherin/-vorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden I
7. Vorschlag für die Wahl einer/s Ortsgerichtsschöffin/-schöffen für den Ortsgerichtsbezirk AKK II (Mainz-Kostheim)
8. Härtefallregelung für Brandsicherheitsdienste unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte und der Ehrenamtstätigkeit – Änderung der Feuerwehrgebührensatzung

Zu den folgenden Punkten finden Sondersitzungen des Ausschusses für Mobilität und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen statt.
9. Umsetzungsbeschluss zum Zusammenschluss des Grünflächenamtes und den ELW zu einem großen Eigenbetrieb
10. 4. Fortschreibung lokaler Nahverkehrsplan der LH Wiesbaden und des Rheingau-Taunus-Kreises
11. Haushaltsplan 2026 – Rahmenterminplan
12. Verlängerung der Befristung der Förderrichtlinien
13. Wallauer Spange: Kommunales Projekt (Infrastrukturanlagen ZOB/P+R am Haltepunkt Wallau / Delkenheim) – Zukünftige Projektorganisation
14. WLW – Wirtschaftsplan 2025 und Mittelfristplanungen 2026 – 2029, abschließende Feststellung der Gebührennachberechnung 2019, Gebührenvorkalkulation 2025

Tagesordnung IV

1. Greensill-Bank AG – Mögliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Vermittler
2. Vertragliche Bindungsfristen gemäß des Konsortialvertrages der Helios Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH
3. Bericht über die Konformität der Entsprechenserklärungen bei entsprechend betroffenen Gesellschaften (2023)
4. Gesamtabschluss der LH Wiesbaden zum 31.12.2023 – Information über die wesentlichen Ergebnisse
5. Fristverlängerung der Kaufpreiszahlung eines Grundstückskaufvertrages
6. Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates am 29.08.2024
7. Nachtragsvertrag zum Durchführungsvertrag „Quartier Kureck“

Tagesordnung IV

1. Der Fall Ralph Schüler und die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt – Antrag BLW/ULW/Wardak –
2. Gewährung von Rechtsschutz
3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“
4. Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen
2. Quartal 2024
5. Bürgschaft Nr. 668 – Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
6. Übergabe der städtischen Ladeinfrastruktur am Gustav-Stresemann-Ring 15
7. Theaterspielstätte kuenstlerhaus43; vorgesehener Umbau und Nutzung Obere Webergasse 43
8. Verträge zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Quartier Kureck
9. Vergabe Kurhaus Sanierung Zu dem folgenden Punkt findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Finanzen und
Beteiligungen statt.
8. Bürgschaften Nr. 670 a und b – Übernahme von zwei modifizierten Ausfallbürgschaften zugunsten der GWW Karten für die Stadtverordnetenversammlung erhalten

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Weitere Informationen zum Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.