Sicherheitsdebakel im RMCC: CDU fordert Aufklärung

Sicherheitsdebakel: Die CDU-Rathausfraktion fordert Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende zum Handeln auf. „Mende muss jetzt eingreifen und die Sicherheitsstandards wiederherstellen.“

Sicherheitsdebakel im Rhein-Main Congress-Center (RMCC) Wiesbaden: Die Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM) steht unter Beschuss. Gegen Geschäftsführer Martin Michel und Prokurist Simon Rottloff rufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Untreue. Der Vorwurf: Einsatz von unqualifizierten Sicherheitskräften und fragwürdige Abrechnungen, die die Sicherheit bei Veranstaltungen gefährdet haben könnten. Und heute Morgen heißt es ein der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der Sicherheitschef der Wiesbadener Congress GmbH behauptet, er habe schon vor einem Jahr auf Betrugsfälle mit nicht ausgebildeten Wachleuten hingewiesen. Seine Mahnungen seien aber ignoriert worden.

Pressemitteilung, CDU

Offenbar massenhaft falsche Wachleute bei Wiesbadener Veranstaltungen

(08.07.2024) Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende muss die Sache sofort zur Chefsache erklären und die Sicherheit in Wiesbaden wieder gewährleisten. Es stehen große Feste an, wie die Rheingauer Weinwoche bereits im August. Es geht auch um das Renommee dieser Stadt als Kongressstadt. Ein erneutes Wegducken, wie bei ESWE Verkehr ist nicht mehr zu akzeptieren, sagt die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi. Sie fügt hinzu: Dass Menschen für eine vermeintliche Sicherheit bei Festen in der Stadt sorgen sollen, von denen man nicht einmal weiß, wer sie sind, welche Gesinnung sie haben und vielleicht welche Absichten – das ist ein unhaltbarer Zustand!“

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte den Skandal in ihrer Ausgabe vom 3. Juli 2024 an den Tag: Die Staatsanwaltschaft ermittelt demnach gegen Mitarbeiter der Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WiCM). Grund: Laut FAZ sollen von der WiCM beauftragte Sicherheitsunternehmen Wachleute eingesetzt haben, die nicht über die erforderlichen Qualifizierungen und Einträge im Bewacherregister verfügen. Die WiCM soll davon gewusst haben. Diese Sicherheitsstufen sind gerade im sicherheitssensiblen Bereich notwendig, um zu verhindern, dass Islamisten, Reichsbürger, Verfassungsfeinde und Straftäter in diesem Bereich arbeiten dürfen. Die WiCM ist auch für das Kurhaus und das RMCC zuständig, in dem zum Beispiel das BKA seine Herbsttagung abhält.

Angeblich soll das Revisionsamt der Stadt ermitteln, das jedoch nicht für strafrechtliche Belange zuständig ist.

Die CDU Wiesbaden möchte nun von Oberbürgermeister Mende wissen:

1. Seit wann sind Bürgermeisterin Christiane Hinninger sowie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende diese Vorfälle bekannt?
2. Gab es ein Gespräch des OB mit der Bürgermeisterin in dieser Sache? Falls ja, wann?
3. Gab es Versuche, eine Überprüfung des Sachverhaltes durch das Ordnungsamt zu verhindern, so wie es die FAZ berichtet? Falls ja, von wem veranlasst?
4. Sind mittlerweile alle Sicherheitsleute überprüft worden, so dass die Sicherheit auch für anstehende Veranstaltungen gewährleistet ist?
5. Wo wurde und wird die betroffene Sicherheitsfirma in Wiesbaden eingesetzt – bei welchen Veranstaltungen?
6. Haben andere städtische Gesellschaften Verträge mit der Sicherheitsfirma? Beispielsweise ESWE Verkehr, da auch Fahrscheinkontrollen zum Angebot der Firma gehören.
7. Gab es in den zurückliegenden zwölf Monaten zumindest stichprobenhaft Kontrollen der Sicherheitsleute? Falls nicht, warum nicht?
8. Wann wurden Auffälligkeiten festgestellt und an wen gemeldet? Wurde das Gewerbeamt in Frankfurt, wo die Sicherheitsfirma ansässig ist, informiert?
9. Was unternimmt die Stadt, um den Vertrauensverlust in die Sicherheit der Kongressstadt wettzumachen

Pressemitteilung, FDP

FDP fordert in Wachleute-Affäre zügige Transparenz vom Ordnungsamt

In Ihrer Pressemitteilung vom Nachmittag fragt die FDP: Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen?Nach den neuen Enthüllungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wiesbadener Kuriers in der Wachleute-Affäre nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers auch die für das Ordnungsamt zuständige Stadträtin Maral Koohestanian in die Pflicht, für Aufklärung zu sorgen:

Die Wiesbadener Wachleute-Affäre zieht immer weitere Kreise. Wir fordern Ordnungsdezernentin Koohestanian auf, zügig und umfassend Transparenz über das Vorgehen des Ordnungsamtes zu schaffen. Sofern die Informationen zutreffen, hat das Ordnungsamt trotz vorliegender Hinweise auf eine systematische Umgehung der Gewerbeordnung und mögliche Straftaten (z.B. Urkundenfälschung) offensichtlich über ein Jahr nicht gehandelt.

Wie kann es sein, dass Unternehmen und Festveranstalter über immer höhere und kompliziertere Auflagen des Ordnungsamtes klagen, die städtische WiCM aber vom gleichen Amt offensichtlich einen Freifahrtschein erhält? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?, fragt sich Diers.

Diers weist darauf hin, dass neben Sicherheitsbedenken auch die grassierende Schwarzarbeit im Bewachungsgewerbe ein wichtiger Grund für die Einführung des bundesweiten Bewacherregisters war: Das Linksbündnis war angetreten, die Schwarzarbeit insbesondere bei städtischen Auftragnehmern zu bekämpfen. Das Ordnungsamt scheint nach einer anderen Maxime zu handeln, kritisiert Diers.

Ordnungsdezernentin Koohestanian und der Magistrat sind jetzt gefordert, die offensichtlichen Versäumnisse des Ordnungsamtes aufzuarbeiten und darzulegen, wie solche Fälle in Zukunft verhindert werden können und das Vertrauen der Wiesbadener Bürger in ein unparteiisches Handeln des Amtes wiederhergestellt werden kann, so Diers abschließend.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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