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Wiesbaden steuert auf schwere Zeiten zu

Erst sagt die Stadt den immens gestiegenen Gebühren in Parkhäusern den Kampf an und versucht, diese wieder in Eigenregie zu steuern. Dann sickern Pläne durch, die Kosten für das Bewohnerparken um ein vielfaches zu erhöhen.

Volker Watschounek 4 Jahren vor 0

Der Klimawandel leitet eine neue Gebührenordnung ein. Erst werden die Bußgelder deutlich erhöht und jetzt sollen die Kosten fürs Bewohnerparken um ein vielfaches steigen.

Ein Kritikpunkt ist sind 120 Euro für den Parkausweis, die Verzehnfachung der Kosten. Wir blicken über die Stadtgrenze hinweg, Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen hatte vor kurzem eine Anhebung auf 360 Euro für Stellplätze am Straßenrand vorgeschlagen. Da hat aber der Gemeinderat nicht mitgemacht. Geeinigt habe man sich Medienberichten zufolge bei Bewohnerparken auf maximal 180 Euro. Bisher kostete der Ausweis 30 Euro.

Pressemitteilung Freie Wähler / Pro Auto

(24. November) Öffentlich hat die vermeintlich neue Mehrheit aus Grünen, SPD, Linke und Volt ihre Vorstellungen zu einem Haushalt präsentiert. Die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto ist fassungslos über die bisher bekannt gewordenen Punkte. Zum Beispiel die geplante Erhöhung für das Anwohnerparken von 12 Euro auf 120 Euro (Verzehnfachung) lehnt die Fraktion rundweg ab und wird eigene Impulse in Form von Anträgen in die Beratung geben.

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann meint hierzu, dass dies vor allem kleine und mittlere Einkommen betrifft, die das Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Im Traumtänzerland dieser urbanen Lastenfahrradfahrer spielen die Bürger der arbeitenden Mittelschicht offensichtlich schon lange keine Rolle mehr Der Fokus liegt weiterhin fast komplett auf der Innenstadt und die Außenbezirke werden vernachlässigt.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hill, sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer absoluten Unverschämtheit den Bürgern für die Lizenz zum Suchen auch noch mehr Geld abknöpfen. Das grenze schon an modernes Raubrittertum. Die Stadt steuert mit diesem Haushaltsvorschlag sowie einer sich abzeichnenden Koalition auf schwere Zeiten zu.

Was an solchen Maßnahmen zukunftsweisend, was das Wort progressiv ja darstellen soll, ist, bleibt fraglich. Eigentlich ist es vor allem eine Klientelpolitik anstelle zukunftsweisender Maßnahmen. Keine Signale oder Impulse in Richtung Handel, Gewerbe oder Industrie, die mit den Gewerbesteuern maßgeblich diese Flut an Ausgaben bezahlen müssen. Sich für 400000 € Einsparungen feiern zu lassen und langfristige Personalmaßnahmen für 127 Köpfe, deren Gehalts- und Pensionsverpflichtungen noch unsere Enkel zahlen müssen ist verantwortungslos und unredlich

ergänzt Petermartin Oschmann, der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler/Pro Auto, abschließend.

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Die offizielle Webseite der Freien Wähler Wiesbaden Sie unter fwwiesbaden.de.

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