IHK spricht Klartext zum Wiesbadener Haushalt 2025

Die IHK fordert eine Neuausrichtung im Haushalt 2025: klare Sparmaßnahmen statt Steuererhöhungen und Investitionen mit Fokus auf die Wirtschaft.

Wiesbaden am Wendepunkt. Im Angesicht wachsender Finanzlöcher und einer stagnierenden Wirtschaft setzt die IHK Wiesbaden klare Prioritäten für die Generaldebatte zum Haushaltsplan 2025. Einsparungen sollen Vorrang haben – Steuererhöhungen nicht das Mittel der Wahl sein.

Wirtschaft fordert neue Weichenstellung

Am Donnerstag steht Wiesbadens Haushalt 2025 im Fokus der Stadtverordnetenversammlung. Die IHK Wiesbaden schlägt Alarm und fordert: Die Stadt muss ihre Finanzplanung entschlossen neu ausrichten. Ohne strategischen Finanzkurs steuert Wiesbaden auf gefährliche Engpässe zu, erklärt Sabine Meder, Hauptgeschäftsführerin der IHK Wiesbaden. Der Konjunkturbericht der IHK zeigt einen dramatischen Einbruch: Der Geschäftsklimaindex fiel von 100 auf 92 Punkte, was das aktuelle wirtschaftliche Stimmungsbild aufzeigt – stagnierend und zunehmend kritisch. Vor diesem Hintergrund ist die Haushaltsplanung zu kurz gedacht. Eine langfristige Stabilität könne nur über gezielte Einsparungen und durchdachte Investitionen erreicht werden, so Meder.

Zusätzlicher Fehlbetrag fordert Einsparungen

Durch eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 15,1 Millionen Euro droht das Defizit im städtischen Haushalt auf über 43 Millionen Euro anzusteigen. Die IHK warnt ausdrücklich vor kurzfristigen Steuererhöhungen, die Unternehmen in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage weiter belasten würden. Jetzt sind zukunftsweisende Sparmaßnahmen gefragt, nicht zusätzliche Lasten für die Wirtschaft, fordert Meder eindringlich. Während der Haushaltsplan Investitionen in vielerlei Bereichen ansetzt, kommt die Wirtschaftsförderung deutlich zu kurz.

Die Wirtschaft braucht Priorität

Besonders kritisch sieht die IHK, dass die Mittel für den Wirtschaftsstandort gering ausfallen. Die Investitionen in Wirtschaftsbelange erscheinen neben anderen Bereichen wie Sportplätzen und Bürgerhäusern untergeordnet, bemängelt Meder. Die Stadt müsse klare Prioritäten setzen, etwa mit gezielten Mitteln für die Innenstadtentwicklung und die Stärkung der Gründerszene, um die lokale Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. Die Generaldebatte sei eine Chance, diese Schwerpunkte zu überdenken.

Investitionen ja – aber mit Augenmaß

Die IHK begrüßt Investitionen in Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz, zeigt sich aber kritisch gegenüber der geplanten Strukturreform der Verwaltung. Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen seien sinnvoll, doch neue Stellen stünden im Widerspruch dazu. Ein Stellenaufbau wäre der falsche Schritt – nach Jahren des Wachstums in der Verwaltung braucht es eine fundierte Aufgabenprüfung, mahnt Meder und fordert die Stadtverordneten auf, dieses Thema offen anzusprechen.

Eine Stadtfinanzierung für die Zukunft Die IHK Wiesbaden fordert von der Stadtpolitik eine klare Strategie für den Haushalt, die wirtschaftliche Impulse setzt und den Standort langfristig stärkt. Steuererhöhungen sind keine Lösung, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Wir brauchen eine Finanzplanung, die die Zukunft der Wirtschaft aktiv stärkt und Unternehmen nicht zusätzlich belastet, fasst Meder die Forderungen zusammen.

Foto – Erbprinzen Palais – ©2024 IHK Wiesbaden

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