Volker Watschounek Seit der letzten Online-Sprechstunde von Oberbürgermeister Mende sind Monate vergangen. Sicher haben sich auch bei Ihnen Themen aufgestaut.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende äußerte sich während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung zur anhaltenden Debatte über die finanzielle Belastung von Vereinen bei der Organisation von Veranstaltungen. Das Ziel sei es, eine Entlastung zu ermöglichen, ohne dabei die Sicherheit zu vernachlässigen.. Gleichzeitig müssten die Belastungen für die Vereine tragbar sein. Weiter wurde die Absicht der Feuerwehr Wiesbaden, den Aufwand für Brandsicherheitsdienste zu reduzieren, als ein Schritt zur Entlastung der Veranstalter angeführt.
Faire Balance
Mende verwies auf die bereits bestehende Satzung für gebührenpflichtige Leistungen der Feuerwehr, die darauf abzielt, realistische Gebühren zu erheben. Diese Satzung, im Dezember 2020 einstimmig beschlossen, solle eine faire Balance zwischen den Anforderungen an die Feuerwehr und der finanziellen Belastung für die Veranstalter sicherstellen.
Rechtliche Hürden
Trotz der Bemühungen um Entlastung stellte Mende fest, dass rechtliche Hürden eine direkte Senkung der Gebührensätze für Brauchtumsveranstaltungen oder gemeinnützige Veranstalter behindern. Er kündigte an, sich mit dem neuen hessischen Innenminister Dr. Poseck in Verbindung zu setzen, um mögliche Lösungen zu erörtern.
Abschließend betonte Mende die Bereitschaft, individuelle Anträge von Vereinen auf Niederschlagung oder Minderung von Gebühren zu prüfen. Hierbei sei jedoch eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen Situation der Veranstalter erforderlich.
Bild oben – Gert-Uwe Mende am Wahlabend im Rathaus ©2024 ©Martin Kraft ©Martin Kraft / Wikipedia CC BY-SA 4.0
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Die Internetseite zur Oberbürgermeister Sprechstunde finden Sie unter www.wiesbaden.de.
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Wie einseitig ist denn das? Sie zitieren da aus einer Debatte, in der der OB von vielen Seiten scharf kritisiert wurde. Das ist ja erschütternd, wie hier berichtet wird. Oder ist das eine bezahlte Anzeige?
Anstelle der Meldung den Titel Werbung zu geben, könnten Sie ja ihre Sicht aus der Debatte hier darstellen und Lösungsansätze bieten!
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
Das wurde gestern ausführlich und sehr konkret getan! Da sie von gestern berichten, werden Sie es ja sicher noch nachholen, wie es journalistische Grundpflicht ist!