5 Millionen: LINKE&PIRATEN haben zugestimmt

Die Stadt greift Notleidenden Institutionen unter die Arme. Vor allem kulturelle Einrichtungen, aber auch Beratungsstellen profitieren von den 5 Millionen und werden und finanziell unterstützt.

André Domes berichtete am 18. März im Wiesbadener Kurier, dass die Stadt Wiesbaden für den Corona-Krisenstab 5 Millionen in die Hand nehmen würde – und das, obzwar Axel Imholz gleichwohl im Haupt- und Finanzausschuss mitteilte, dass die Steuereinnahmen in 2020 deutlich zurück gingen. Bevor die Maßnahmen greifen, musste vergangenen Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung ihre Zustimmung geben. Genau hier kam es nach Auffassung der Linke&Piraten in der Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einem Fehler in der Berichterstattung. In ihrer Pressemitteilung vom 30. März hält der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Hartmut Bohrer fest, dass die Partei geschlossen für das Sonderbudget Corona abgestimmt hatte.

„In der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Woche hat die Fraktion einstimmig der (veränderten) Magistratsvorlage zugestimmt. Es sollen dem Magistrat 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie in unserer Stadt zu unterstützen.“ – Pressemitteilung LINKE&PIRATEN

Selbstverständlich sei die Partei der Ansicht, anders als berichtet, dass die städtischen Gremien in Kürze zusätzliche Maßnahmen beschließen müssten – auch wenn Bund und Land hierbei einen viel größeren Anteil zu tragen hätten. Die öffentlichen Mittel müssen vorrangig dafür eingesetzt werden, dass von Corona und seinen Auswirkungen Betroffenen geholfen wird. Es ist unbedingt auch dafür zu sorgen, dass soziale und kulturelle Einrichtungen finanzielle Unterstützung erhalten, die jetzt vom Zusammenbruch bedroht sind, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Hartmut Bohrer. ∆

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