Konnexitätsprinzip; „Wer bestellt, muss bezahlen“

Oberbürgermeister Mende verlangt: Wer Aufgaben überträgt, muss zahlen. Wiesbaden kämpft für das Konnexitätsprinzip – und gegen demokratische wie finanzielle Gefahren.

Wiesbaden steht am Scheideweg: Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende fordert die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Bund und Länder übertragen Aufgaben, doch die finanziellen Mittel bleiben aus. Für die Stadt könnte dies drastische Folgen haben.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“

Wenn Bund und Länder neue Aufgaben delegieren, fehlt oft die notwendige Finanzierung. Mende beschreibt eindringlich, wie dies Wiesbaden zunehmend in die finanzielle Enge treibt. Mit jedem neuen Gesetz, mit jedem erweiterten Anspruch steigt der Druck: Mehr Standards bedeuten mehr Kosten und mehr Personal – doch die Haushaltskasse bleibt leer. Wir sehen, wie uns die Grundlagen unserer Selbstverwaltung entzogen werden, warnt Mende. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umzusetzen, benötigt Wiesbaden allein 40 Millionen Euro. Schulsanierungen verschlingen zusätzlich dreistellige Millionenbeträge. Und das ist nur ein Beispiel unter vielen.

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr

Mende betont, dass die finanzielle Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden verfassungsrechtlich geschützt sei. Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 137 der hessischen Landesverfassung schreiben klar vor: Werden Aufgaben von Bund oder Land auf die Kommunen übertragen, muss ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgen. Doch die Realität sieht anders aus. Das Recht auf kostenlose Kitaplätze, die Ausweitung des Wohngelds – alles wichtige Reformen, aber unzureichend finanziert. Für Wiesbaden bedeuten solche Maßnahmen finanzielle Löcher, die nur durch Verzicht auf freiwillige Leistungen gestopft werden können.

Bürger spüren die Folgen

Die Auswirkungen der Unterfinanzierung erreichen die Menschen direkt. Freibäder schließen, Jugendprojekte werden gekürzt, Investitionen in Zukunftsprojekte bleiben aus. Es sind die Bürger, die am Ende die Konsequenzen tragen, sagt Mende. Doch es geht nicht nur um Geld: Ohne finanzielle Stabilität bricht auch die demokratische Basis weg. Die Stadt Wiesbaden zeigt sich entschlossen, für ihre Rechte zu kämpfen. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, notfalls juristische Schritte einzuleiten, um das Konnexitätsprinzip durchzusetzen.

Ein Weckruf an Bund und Länder

Wiesbadens Oberbürgermeister richtet einen dringenden Appell an die Politik: Handeln Sie, bevor es zu spät ist! Wiesbaden und viele andere Kommunen wollen weiterhin tragende Säulen einer funktionierenden Demokratie sein. Doch dafür braucht es finanzielle Sicherheit – und den politischen Willen, das Konnexitätsprinzip nicht nur als Theorie zu behandeln.

Foto oben © 2024 Veranstalter

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