Wiesbadens Alleingang gestoppt! Land lehnt unbegrenzte Bezahlkarte ab

Wiesbaden will die Bezahlkarte flexibler gestalten. Das Land Hessen bremst die Stadt. Sozialministerin Hofmann stoppt Wiesbadens Alleingang.

Nachtrag aus aktuellem Anlass: Noch am Abend, während die Stadtverordnetenversammlung tagt, erklärt der Sozialausschuss der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung per Pressemitteilung, dass der Magistrat nach seiner letzten Sitzung gebeten wurde, mit dem Land Hessen Kontakt aufzunehmen, ob eine Anpassung der monatlichen Obergrenze für Bargeldabhebungen möglich gewesen wäre. Nachdem das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales heute in seiner Stellungnahme deutlich gemacht habe, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden, bleibt es in Wiesbaden bei einer monatlichen Bargeldabhebungsgrenze von 50 €. Es ist gut, dass nun Klarheit geschaffen wurde.

Vom Vormittag

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt für Aufsehen: Sie will die Bezahlkarte für Geflüchtete ohne Bargeldlimit einführen. Doch das Land Hessen blockiert. Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) macht unmissverständlich klar: Für Alleingänge ist kein Platz.

Die Stadt will handeln, das Land bremst

Die Wiesbadener Stadtregierung treibt das Vorhaben energisch voran. Vergangene Woche entschied der Sozialausschuss: Die Begrenzung der Bargeldabhebung auf 50 Euro monatlich soll fallen. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Sozialdezernentin Dr. Patricia Becher verteidigen den Beschluss. Sie argumentieren, dass sich die Bedürfnisse der Geflüchteten mit den bestehenden Einschränkungen nicht decken ließen. Doch das Land Hessen sieht die Lage anders. Sozialministerin Hofmann betont: Eine pauschale Abweichung von der geltenden Regelung ist nicht gerechtfertigt. Die Landesregierung hält an der einheitlichen Handhabung fest.

Koordinierungsstelle widerspricht 

Zusätzlichen Rückenwind erhält das Land durch eine Einschätzung der Koordinierungsstelle des Regierungspräsidiums Gießen. Dort heißt es: Es gibt keine Hinweise, dass in Wiesbaden besondere Umstände vorliegen, die eine uneingeschränkte Bargeldabhebung erfordern. Auch das Argument mangelnder VISA-Akzeptanzstellen lässt die Koordinierungsstelle nicht gelten.

Was bedeutet das für Wiesbaden?

Trotz Widerstands bleibt die Stadtverwaltung bei ihrem Kurs. Oberbürgermeister Mende zeigt sich ernüchtert, aber nicht überrascht: Es war zu erwarten, dass der Prüfauftrag des Sozialausschusses dieses Ergebnis bringt. Für Mende sei es nicht nachvollziehbar, dass das Land auf einheitliche Handhabung bei der Bezahlkarte bestehe. Inwieweit die Stadt trotzdem an ihrer flexibleren Ausgestaltung der Bezahlkarte festhält, geht aus dem aktuellen Statement von Mende und Becher nicht hervor. Der Konflikt zwischen Stadt und Land könnte sich also weiter zuspitzen. Wiesbaden könnte eine erneute Prüfung anstoßen, um seine Position zu stärken. Doch die Landesregierung signalisiert klar: Einheitliche Regeln bleiben oberstes Gebot.

Foto oben – Collage ©2025 Pixabay / Wiesbaden lebt!

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