Geht die Stadtpolizei bald mit Bodycam auf Streife?

Bodycam: Die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages hat eine Beschlussvorschlage  vorbereitet. Am 15. Juni wird darüber abgestimmt.

Die Einführung von Body-Cams bei der Stadtpolizei Wiesbaden rückt immer näher. Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz setzt sich seit geraumer Zeit für eine Gesetzesänderung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein, um den Einsatz dieser Körperkameras zu ermöglichen. Sein Engagement hat nun Früchte getragen, denn die Thematik wurde kürzlich in der Arbeitsgruppe der Ordnungsamtsleitungen des Hessischen Städtetages erörtert. Dabei stimmten alle Mitgliedskommunen einstimmig für den Einsatz von Body-Cams, da sie als geeignetes präventives Mittel betrachtet werden, das deeskalierend wirkt und zur Beweissicherung dient.

Einsatz von Body-Cams

Die positive Resonanz auf den Vorschlag des Wiesbadener Bürgermeisters führte dazu, dass die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages den Beschlussvorschlag vorbereitet hat, sich beim Land für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen, die auch den Einsatz von Body-Cams bei der Stadtpolizei ermöglicht. Dieser Vorschlag wird dem Präsidium des Hessischen Städtetages in der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 15. Juni, vorgelegt.

Umdenken Erforderlich

Wiesbadens Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Entwicklungen und betont die Bedeutung der Eigensicherung der Mitarbeiter der Stadtpolizei. Angesichts der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte sei es nicht ausreichend, diese öffentlich zu bedauern, während gleichzeitig mögliche deeskalierende Einsatzmittel verhindert werden. Dr. Franz hofft daher, dass sein Vorstoß mittelfristig zu einem Umdenken in der gegenwärtigen Regierungskoalition im Hessischen Landtag führt und der Einsatz von Body-Cams bei der Stadtpolizei Wiesbaden Realität wird.

Stimmungsbild

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Foto oben ©2022 Volker Watschounek

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